Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Das Konzept der grünen Bundestagfraktion für eine CO2-Bepreisung ( https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/190625_Fraktionsbeschluss_CO2-Preis.pdf ) sieht einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 vor. Wenn dieser CO2-Preis von den Energiekonzernen voll an die VerbraucherInnen weitergegeben wird, bedeutet das pro Liter Benzin einen Anstieg um 9,48 ct und pro Liter Diesel um 10,6 ct. Die Spritkosten für die Fahrt von Berlin nach München erhöhen sich beispielsweise um ca. 5€. Pendler mit einem durchschnittlichen täglichen Pendelweg von 17 km haben Mehrkosten von knapp 10ct pro Arbeitstag.

Unser grünes Konzept sieht vor, die BürgerInnen im Gegenzug auf zweierlei Weise zu entlasten: Über die Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 ct/kWh auf den EU-Mindestsatz von 0,1 ct/kWh wird der Strom insbesondere für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen günstiger. Außerdem werden die über den CO2-Preis generierten zusätzlichen Einnahmen als Energiegeld Pro-Kopf von ca. 100 Euro direkt an die privaten Haushalte zurückerstattet. Durch diese Rückverteilung werden vor allem Geringentlohnte und Familien insgesamt entlastet.

Durch diesen Ansatz entsteht ein Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert: Wer mit dem Fahrrad oder einem Kleinwagen fährt und energiebewusst heizt, zahlt weniger ein als er rausbekommt und hat am Jahresende Plus gemacht. Wer einen SUV fährt und eine Penthouse Wohnung beheizt, der zahlt mehr ein, als er rausbekommt. Wer das Klima schont, wird belohnt, wer das Klima schädigt, muss dafür aufkommen.

Höhere Preise können soziale Härten schaffen, für sie braucht es Antworten. Für Pendler*innen wird sich der Umstieg auf das E-Auto oder auf verbesserte Bus- und Bahnangebote lohnen. Für Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen, der Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber nicht für jeden ist eine neue Investition finanziell leicht zu verkraften, nicht jeder kann heute einfach und schnell auf die klimafreundlichere Alternative umsteigen. Deshalb wollen wir zielgenaue Förderprogramme auflegen, die gerade Menschen mit niedrigen Einkommen helfen, auf klimaverantwortliche Alternativen umzusteigen. Klimaverantwortliches Handeln darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Unsere grünen Konzepte wie der Mobilpass, günstige Familientarife, das Faire Wärme Paket oder das Bonus-Malus System bei der KfZ-Steuer setzen genau dort an. Außerdem werden wir den ÖPNV, also Bus- und Bahnangebote, deutlich ausbauen, insbesondere im ländlichen und strukturschwachen Raum. Zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern sowie selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümern und zur Unterstützung von Quartiersansätzen werden wir parallel ein Förderprogramm „Faire Wärme“ zur energetischen Sanierung auflegen. Zudem wollen wir, dass der CO2-Preisbestandteil auf Wärmebrennstoffe als Investitionsanreiz für die Vermieter*innen wirkt, den energetischen Zustand ihrer Gebäude zu verbessern. Sie sollen deshalb CO2 Preiskomponenten nicht Eins-zu-Eins auf Mieter*innen umlegen dürfen, diese müssen auch von den Vermieter*innen mitgetragen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Grüßen
Lisa Badum