Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 7. Oktober 2019.

Aktuell ist es billiger eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten, als sie zu vermeiden. Wenn wir die Klimakrise noch aufhalten wollen, müssen wir unverzüglich und wirksam handeln. Darum fordern wir GRÜNE einen wirksamen Preis pro Tonne CO2 über alle Sektoren der Gesellschaft. Die Idee dahinter ist: Klimaschutz wird einfacher für jeden und jede von uns, wenn er sich lohnt. Bisher ist es aber so, dass klimaschädliches Verhalten oft günstiger ist, weil wir unsere Atmosphäre als kostenlose Müllkippe behandeln. Der Flug ist günstiger als die Reise mit der Bahn, ein Unternehmen, das schmutzig produziert, hat einen Preisvorteil gegenüber dem, das klimafreundlich wirtschaftet. Das schadet dem Klima, ist ökonomisch unsinnig und ungerecht.

Damit wir mehr Klimagerechtigkeit in den Alltag bekommen braucht es einen CO2-Preis von anfangs 40 Euro/Tonne CO2. Nicht zuletzt damit ein planbar ansteigender Preis eine starke Lenkungswirkung hin zu klimaverträglichen Technologien und Investitionen erreicht. Den CO2-Preis werden wir aufkommensneutral gestalten. Das heißt, dass keine zusätzlichen Einnahmen im Bundeshaushalt verschwinden. Die Einnahmen wollen wir vollständig und transparent für die direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwenden, und für wirksamen Klimaschutz, der allen zu Gute kommt. Konkret bedeutet das: Die Einnahmen eines CO2-Preises fließen als Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden, sowie als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurück. Das wären am Anfang 100 € pro Person pro Jahr. Wer das Klima schont, wird belohnt, wer das Klima schädigt, muss dafür aufkommen. So bringen wir Klimagerechtigkeit in den Alltag. Für BürgerInnen, die es sich nicht leisten können, schnell auf klimafreundliche Alternative umzusteigen, gibt es zielgenaue Förderprogramme und den Ausbau bezahlbarer Alternativen.

Leider sieht es im Moment so aus, dass die Bundesregierung an effektivem Klimaschutz nicht interessiert ist. Sie hat stattdessen die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Verkehr angekündigt, der erst spät greifen bzw. keine ökologisch-soziale Lenkungswirkung bis 2025 entfaltet und zudem verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Zudem würden wir in Deutschland mit der Gründung eines Emissionshandels im Bereich Wärme und Verkehr einen nationalen Alleingang gehen. Viele europäische Partner haben einen CO2-Preis bereits eingeführt und strecken uns die Hand aus, um den europäischen Klimaschutz voranzubringen. Ich bin der Meinung: Diese Hand sollten wir ergreifen, indem wir unverzüglich einen wirksamen CO2-Preis einführen.

Zu beachten ist, dass kein Instrument alleine als das einzig sinnvolle Klimaschutzinstrument gesehen werden darf, sondern es immer einen Politik- und Instrumentenmix geben muss: Grüne Ordnungspolitik und ökologisch zielgenaue Förderprogramme plus ein marktwirtschaftlicher Anreiz. Denn neben einem wirksamen CO2-Preis müssen Ordnungsrecht wie klare Grenzwerte und Förderprogramme die Umstellung zu einer klimaneutralen Wirtschaft, zu emissionsfreiem Verkehr und einem klimaneutralen Gebäudebestand mit vorantreiben. Zum Beispiel können durch eine Förderung in einem grünen „Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“ in den nächsten drei Jahren bereits bis zu 100.000 Dächer ausgebaut und leerstehende Wohnungen energetisch modernisiert und attraktiv gemacht werden.

Die vielfältigen Lösungen liegen für eine durchdachte Klimaschutzpolitik längst auf dem Tisch. Wir Grünen haben bereits viele Ideen und Konzepte für wirksamen Klimaschutz in den letzten Monaten und Jahren in den Bundestag eingebracht. Und das werden wir auch in Zukunft tun.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position näherbringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum