Frage an Lisa Badum von Jens D. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Badum, vielen Dank für die umfangreiche Antwort. Die Frage zielte allerdings mehr auf schnell wirksame CO2-Speicherung ab. Die CO2-Speicherung durch neuen Wald ist nur begrenzt möglich. Momentan zerstören wir die Speicherung durch Wald und Böden - Neubau von Autobahnen, neue Siedlungen... Gleichzeitig wird der nachhaltige Holzeinschlag nicht genügend als Speicher genutzt. Insbesondere
Bauholz wäre ein langlebiger und sehr großer Speicher. Das Gleiche gilt für die Böden, die ein sehr großer Speicher sind, aber durch die intensive Landwirtschaft CO2 freisetzen. Die ökologische Humuswirtschaft würde hingegen die Speicherung erhöhen.
Was halten Sie deshalb von einem „CO2-Bonus“ für Bauholz in Gestalt eines ermäßigten USt-Satzes von 7% anstelle von 19% sowie eine USt-Freistellung von biologischen pflanzlichen Nahrungsmitteln anstelle des ermäßigten Satzes von 7%? Zur Finanzierung könnte ein erhöhter USt-Satz von 25% für besonders klimaschädliche Produkte eingeführt werden - insbesondere fossile Brennstoffe und Brennholz, Fleischwaren, Tabakwaren. Dies wäre schnell und ohne bürokratischen Mehraufwand umsetzbar sowie sozialverträglich.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Düvelshaupt
PS.: mir ist bewusst, dass dafür Mehrheiten notwendig sind. Die Frage ist deshalb darauf gerichtet, ob Sie persönlich und die Grünen sich dafür p einsetzen würden.
Sehr geehrter Herr Düvelshaupt,
vielen Dank für Ihre Nachfrage!
Wir Grünen wollen auf jeden Fall einen ressourcenschonenden Holzbau fördern - dazu haben wir auch bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/23152 (bundestag.de) / Drucksache 18/9803 (chriskuehn.de) ). Denn wir sehen die Bedeutung der Wälder als natürliche CO2-Speicher. Auch sind sie mit die wichtigsten Verbündeten für eine erfolgversprechende Klimapolitik, haben sie doch auch neben der CO2-Speicherung viele wichtige Aufgaben (Wasserspeicher, Luftfilterung, Bodenschutz, ...).
Mehr Ökologie bei der Waldbewirtschaftung und mehr alte, naturnahe Wälder sind also zentrale Bausteine einer wirksamen Klimapolitik.
Deshalb stehen wir für eine Bauwende und ressourcenschonenden Holzbau. Auch die von Ihnen angesprochenen Flächenversiegelung sehen wir sehr kritisch und setzten uns für mehr Entsiegelungen und natürliche Grünflächen - vor allem auch in Städten - ein.
Wir sehen zwar den Bedarf einer umfangreichen Mehrwertsteuerreform, die einige veraltete Besteuerungen auf den Stand des 21. Jahrhundert bringt, allerdings politisch schwer umzusetzen ist. Grundsätzlich stehen wir der Steuerung über eine ökologischere Ausrichtung der Mehrwertsteuer skeptisch gegenüber, da die Lenkungswirkung als indirekte Steuer insgesamt begrenzt ist. Zugleich kämen Probleme der Gleichbehandlung im Steuerrecht auf, die rechtliche Unklarheiten aufwerfen würden. Effektiver und auch rechtlich einfacher umzusetzen wäre eine direkte Förderung/Subvention sowie verbesserte Rahmenbedingungen.
Ein erhöhter Umsatzsteuersatz oder eine Freistellung ist aufgrund der EU-Richtlinie zur Umsatzsteuer nicht möglich.
Ich hoffe, ich konnte ihre Frage damit zur Gänze beantworten!
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
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