Foto: Christoph Musiol
Allgemein sollte überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.
Wir denken es muss immer eine Verhältnismäßigkeit geben und kritisieren deshalb Maßnahmen, die faktisch strafähnliche Wirkungen haben, ohne den gleichen rechtlichen Schutz wie im Strafrecht zu bieten
Zölle werden von uns nicht grundsätzlich zurückgewiesen, aber auch nicht pauschal befürwortet. Wie sehen sie vielmehr als mögliches politisches Instrument, das eingesetzt werden kann, wenn es dazu beiträgt, soziale Rechte zu schützen, Umweltstandards durchzusetzen oder wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen.
Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.