Luise Amtsberg

Für uns gehört die Aufarbeitung kolonialen Unrechts und kolonialer Verbrechen im Kulturbereich zu unseren Kernanliegen

Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.

Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.

Wichtig ist dabei die Einordnung: Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wurde keine Grundlage für frei zugängliche Cannabis-Shops geschaffen.