(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)

(...) am vergangenen Mittwoch zugestimmt, damit die notwendigen Corona-Maßnahmen in Zukunft demokratischer und rechtssicherer als bisher gestalten werden. (...)

(...) Als grüne Bundestagsfraktion haben wir gegen die Novellenvorschläge der großen Koalition gestimmt, da diese unserer Meinung nach den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht werden. (...)

(...) Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung sind schwere Grundrechtseingriffe (...)

(...) eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Thema der Regelungen für Passagierinnen und Passagiere im Luftverkehr beantragt haben (...)

(...) Maßgeblich ist das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. (...)