Am 23.8.2023 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen

auch wir empfinden die Ergebnisse, die diese Regelung in der Praxis mit sich bringt, als ungerecht.

Wir unterstützen die Ukraine - und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird.

In diesem Fall bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an das Profil von Olaf Scholz auf hier Abgeordnetenwatch.de zu senden (dieses Vorgehen wurde mit der Moderation des Portals (Frau Gerber) abgestimmt).

Bis Ende des Jahres 2022 wollen wir durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung den Anteil russischer Gaslieferungen am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt haben

in Abstimmung mit der für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage zu Bundeskanzler Olaf Scholz an das Bundeskanzleramt weitergeleiten möchte.