Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe sehr gut, dass Sie die Lage in der ambulanten Psychotherapie mit großer Sorge sehen. 

Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.

Das war keine leichte Entscheidung. Mir ist bewusst, dass einzelne Regelungen, auch im Bereich der ambulanten Psychotherapie, sehr kritisch gesehen werden. Diese Kritik ist bei uns angekommen und wurde auch in der Fraktion und in der Koalition diskutiert.

Trotzdem war die Zustimmung aus meiner Sicht notwendig. Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell erheblich unter Druck. Wenn wir nicht handeln, steigen die Beiträge weiter. Das trifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbständige und am Ende auch Familien und Betriebe vor Ort. Gerade als Union können wir nicht sagen, wir wollen stabile Beiträge und gleichzeitig jede konkrete Maßnahme ablehnen, sobald sie schwierig wird.

Es wäre auch nicht ehrlich zu behaupten, man könne Milliarden einsparen und niemand im Gesundheitswesen werde etwas davon merken. Alle Beteiligten werden ihren Beitrag leisten müssen. Entscheidend ist aber, dass dieser Beitrag fair verteilt wird und Versorgung nicht kaputtgespart wird.

Ich weiß, dass diese Antwort Sie möglicherweise nicht zufriedenstellt. Aber ich möchte Ihnen ehrlich sagen, warum ich so abgestimmt habe: Nicht, weil ich die Probleme in der Psychotherapie kleinrede, sondern weil die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt notwendig ist. Ohne stabile Finanzierung gerät am Ende das gesamte System unter Druck. Übrigens wird nicht nur bei den von Ihnen angesprochenen Psychotherapeuten gespart, sondern im gesamten System. 

Ihre Kritik nehme ich ernst. Und auch wenn Sie meine Entscheidung ablehnen, danke ich Ihnen für die klare Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen 

Lutz Brinkmann MdB