Was halten Sie von Herrn Merz?
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
als Wählerin aus Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie beim GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzt am 10.07. GEGEN die Kürzung bei der Versorungn von Kindern, Schwangeren und Familien zu stimmen.
Alle schrien, wir sollen mehr Kinder kriegen, aber wie denn wenn die Versorung gedeckelt und das Elterngeld gekürzt wird? Wie soll man das noch leisten können?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Sorge, gerade wenn es um Kinder, Schwangere und Familien geht.
Zur Frage nach Friedrich Merz: Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die schwierigen Themen nicht länger aufschiebt. Wir müssen die Sozialversicherungen stabilisieren, sonst steigen die Beiträge immer weiter. Das trifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber und am Ende auch Familien. Gleichzeitig muss klar sein: Eine Reform ist nur dann richtig, wenn sie fair ist und die Versorgung nicht beschädigt.
Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geht es darum, die stark steigenden Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. Das ist notwendig. Es wäre nicht ehrlich zu behaupten, wir könnten Milliarden einsparen und niemand würde etwas davon merken. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen werden ihren Beitrag leisten müssen.
Ich möchte aber auch sagen: Familienpolitik findet nicht nur im Gesundheitssystem statt. Wir haben uns als Koalition gerade auf spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Davon sollen besonders Familien profitieren. Geplant sind unter anderem höhere Freibeträge, ein höheres Kindergeld und Entlastungen bei der Einkommensteuer. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern soll dadurch spürbar mehr Netto behalten. Das löst nicht jedes Problem, zeigt aber: Familien stehen bei den Entlastungen im Mittelpunkt.
Auch beim Thema Elterngeld, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir weiter daran arbeiten, dass Familien nicht nur politische Wertschätzung hören, sondern im Alltag konkret entlastet werden. Wer möchte, dass sich Menschen für Kinder entscheiden, muss dafür sorgen, dass Familie finanziell, organisatorisch und gesundheitlich verlässlich abgesichert ist. Reicht das aus? Sicher nicht! Aber es ist ein Anfang in wirtschaftlich unsicheren Zeiten!
Alles Gute!
Ihr Lutz Brinkmann MdB
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Meine Nebeneinkünfte ergeben sich im Wesentlichen aus meinem kommunalpolitischen Engagement sowie aus Tätigkeiten in Gremien und Aufsichtsräten, in denen der Landkreis Osnabrück beteiligt ist.
Ich möchte dazu klar sagen: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen.
Die Absicherung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber.
Mein politischer Maßstab ist dabei: Die junge Generation darf nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, ohne selbst auf eine verlässliche Perspektive vertrauen zu können. Deshalb brauchen wir eine Rentenpolitik, die Leistung anerkennt, private Eigenvorsorge stärkt und Arbeit nicht überlastet.