Lieber Herr B.,

Lieber Malte,

zunächst schöne Grüße in unsere Nachbarschaft nach Neuenkirchen ! 

Personalentscheidungen innerhalb der Bundesregierung liegen in der Verantwortung des Bundeskanzlers. Er schlägt die Bundesministerinnen und Bundesminister vor und entscheidet auch, wenn Ressorts neu besetzt werden. Das gehört zur Richtlinienkompetenz und zur politischen Verantwortung des Kanzlers.

Zum konkreten Vorgang will ich aber auch sagen: Man kann sicherlich darüber sprechen, ob die Kommunikation rund um die Umbildung des Kabinetts glücklich war und ob manche Abläufe besser und klarer hätten erklärt werden können. Der Eindruck, dass Personalfragen über mehrere Tage die Sacharbeit überlagern, ist für das Vertrauen in Politik nicht hilfreich.

Gleichzeitig sollte man die Umstände fair einordnen. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war eine Neuordnung notwendig und möglich. Zudem kam hinzu, dass ein für das Verkehrsministerium vorgesehener Kollege zunächst zugesagt und dann kurzfristig wieder abgesagt hat. Das hat die Abläufe erkennbar erschwert. Am Ende wurde mit Steffen Bilger ein neuer Bundesverkehrsminister vorgeschlagen und eingesetzt. Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass Bundeskanzler Merz den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder bereits über den geplanten Wechsel informiert hatte.

Zum Umgang mit Patrick Schnieder gilt für mich: Wer ein Ministeramt übernimmt, trägt große Verantwortung und verdient Respekt für seine Arbeit. Personalwechsel können politisch notwendig sein, sollten aber immer fair, sauber und mit Wertschätzung erfolgen. Ich werde mich nicht an Spekulationen oder persönlichen Bewertungen beteiligen. Entscheidend ist für mich, dass das Verkehrsministerium jetzt arbeitsfähig bleibt und die großen Aufgaben bei Brücken, Straßen, Schienen, Planungsbeschleunigung und Investitionen konsequent weitergeführt werden.

Wichtig ist aus meiner Sicht: Die Bundesregierung und die Unionsfraktion müssen jetzt zeigen, dass sie ihre Arbeit für unser Land sauber machen. Personalfragen dürfen nicht der Mittelpunkt bleiben. Im Mittelpunkt müssen Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Energie, moderne Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, geordnete Migration und ein handlungsfähiger Staat stehen.

Ich verstehe, dass Personaldebatten Vertrauen belasten können. Vertrauen entsteht aber am Ende vor allem durch Ergebnisse. Genau daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.
 

Besten Gruß

Dein Nachbar Lutz