Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.
liebes Demokratie e.V. Hessen-Team,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich bin der Meinung, dass die Möglichkeit von Bürger*innen, Politik direkt zu beeinflussen, erweitert werden sollte. Ein niedrigeres Zustimmungsquorum für Volksentscheide und die Einführung einer freien Unterschriftensammlung könnten die Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungen erhöhen, da es den Menschen dadurch leichter gemacht wird, sich an politischen Gestaltungsprozessen zu beteiligen. Ein niedrigeres Quorum könnte es zudem einfacher machen, auf aktuelle politische Entwicklungen und Anliegen von Bürger*innen zu reagieren, ohne auf komplizierte Gesetzgebungsverfahren angewiesen zu sein.
Der Idee von Bürgerräten stehe ich offen und positiv gegenüber. Bürgerräte sollten die bewährten Formen der repräsentativen Demokratie ergänzen und mit einer Stärkung direktdemokratischer Verfahren - bzw. Volksbegehren und Volksentscheide - einhergehen.
Mit besten Grüßen
Magdalena
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