Frage von Artsrun N. • 01.12.2022
Kam die kritische Reaktion der FDP-Politiker auf den Entwurf der Staatsbürgerschaftsreform unerwartet? Glauben Sie, dass innerhalb der Ampel-Koalition ein Kompromiss gefunden werden kann?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 02.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen in der Reihenfolge wie folgt: Jain - die FDP hat das selbst im Wahlprogramm - und ja, auf jeden Fall.

Frage von Ajith M. • 01.12.2022
Hallo Herr Özdemir, wie wollen Sie angesichts der Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes mit dem enormen Antragsvolumen umgehen? Haben Sie auch Pläne, den Bewerbungsprozess zu digitalisieren?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Mit dem digitalen Einbürgerungsantrag soll insbesondere die Anzahl der Vor-Ort-Termine in den Behörden reduziert werden.

Frage von Murat G. • 01.12.2022
Sehr geehrter Herr Özdemir, muss das neue Staatsangehörigkeitsrecht auch durch den Bundesrat genehmigt werden? Wenn dem so ist befürchte ich das die Union das alles wieder aufweichen wird.
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Dan A. • 28.11.2022
Wird es nach der Reform des Staatsbürgerrechts möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, wenn man bereits mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 28.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Wir beenden damit die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts und es wird endlich die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein.

Frage von Tim S. • 26.11.2022
Wann erfolgt die öffentliche Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessene Alimentation?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.

Frage von André F. • 17.11.2022
Amtsangemessene Alimentation - Dürfte ich fragen, ob bereits ein Entwurf des Bundes bzgl. der Besoldungsmodernisierung vorliegt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium