Mahmut Özdemir

(...) es wird keine Abwrackprämie geben. Im Gegenteil: Wir setzen auf Zukunft. (...)

(...) Das Thema einer Wahlrechtsreform treibt mich schon lange um. (...)

(...) halte es für sinnvoll, ein weiteres Ansteigen der absoluten Größe des Deutschen Bundestages zu begrenzen (...)

(...) Ich finde, dass wir mit dem 2015 verabschiedeten Prostituiertenschutzgesetz viel für die Prostituierten erreicht haben: Mehr Unterstützung durch Beratung, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit auch vor allem einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in der Prostitution. (...)

(...) Es ist korrekt, dass derzeit über die Nutzung einer Handy-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten diskutiert wird. Jene würde allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen und wäre demnach ebenfalls rechtskonform. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wohnungspolitik. Grundsätzlich sieht sich die SPD als die Partei der Mieterinnen und Mieter und derer, die die Chance auf Eigentum suchen. (...)