Sehr geehrte Frau E.,

Zu Emissionen: Die großen Emissionsbetriebe auch in Oslebshausen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kontrolliert. Die Politik der Grünen auf EU- und Bundesebene hat z.B. über den CO2-Handel zu einer Verteuerung von umweltschädlichen Emissionen geführt, die auch Betriebe in Oslebshausen zu Investitionen in den Umweltschutz veranlasst haben. Die Bremer Aufsichtsbehörden wie das grün-geführte Umweltressort drängen zudem auf eine Anpassung an den Stand der Technik, was z.B. bei den Stahlwerken große und vor Ort spürbare Emissionsminderungen bewirkt hat. Diesen Weg der CO2-Einsparung wollen wir weiter beschreiten - z.B. mit dem Einsatz von aus erneuerbaren Energien erzeugtem Wasserstoff zur Stahlherstellung. Wesentliche Emissionen kommen aber auch in Oslebshausen aus dem Verkehrssektor - die Oslebshauser und Gröpelinger Heerstraße sind viel befahren. Wir wollen deshalb die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr stärken und mehr Menschen für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gewinnen. Dafür wollen wir z.B. die Mittel für den Radverkehr vervierfachen, um z.B. mit den Radpremiumrouten gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Fahrten im ÖPNV sollen deutlich preiswerter werden, auch um mehr Pendler*innen zum Umstieg zu bewegen. Unser Ziel ist die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets.
Zu Industriegebieten: Industriegebiete werden festgesetzt, damit sich dort Industriebetriebe ansiedeln können, die in Gewerbegebieten wegen der Grenzwerte z.B. für Lärm nicht erlaubt sind. Historisch bedingt hat Oslebshausen mit dem Industriehafen ein großes Industriegebiet. Wir werden prüfen, inwieweit eine langfristige Rückstufung bisher nicht industriell genutzter Flächen in andere baurechtliche Gebiete möglich ist, wie das z.B. mit der Umwandlung der ehemaligen industriellen Werftflächen der AG Weser zum Einzelhandelsstandort möglich war. Dennoch wird der Großteil der heutigen Flächen auch in Zukunft industriell genutzt sein - und das wird nicht ganz ohne Emissionen geschehen. Umso wichtiger ist es, den jeweils erreichten technischen Fortschritt bei der Verringerung von Emissionen zur Vorgabe zu machen. Zur Klärschlammanlage: Eine neue und bundesweit geltende Verordnung sieht vor, dass Rückstände aus Kläranlagen künftig verbannt werden müssen. Das hat einige Vorteile. Zunächst darf Klärschlamm nicht mehr ? wie sonst üblich ? auf den Acker gekippt werden. Umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe landen damit nicht mehr ungehindert im Boden und im Trinkwasser und damit auch auf dem Tisch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Neben Schadstoffen enthält Klärschlamm aber auch wertvolle Elemente wie Stickstoff und Phosphor. Insbesondere Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff, dessen globale Reserven jedoch begrenzt sind. Die neue Verordnung sieht neben der Verbrennung auch eine gezielte Phosphorrückgewinnung vor. Ein weiterer positiver Effekt der sogenannten Klärschlammmonoverbrennung ist, dass die entstehende Abwärme als Fernwärme genutzt werden kann. Das macht das alte Kohlekraftwerk im Hafen verzichtbar. Während Kohlekraftwerke Feinstaub, Schwefeldioxid und Quecksilber ausstoßen, sind die Abgase aus der Klärschlammanlage kaum belastet. Wir sehen darin eine deutliche Verbesserung für den Stadtteil. Auch Geruchsemissionen sind aufgrund der Technik nicht zu befürchten. Allerdings fordern wir, dass die phosphorhaltige Asche so wie bisher auf der Blocklanddeponie gelagert wird und nicht direkt vor Ort. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet werden, fordern wir ein Konzept, das die Zu- und Abfahrt zur Anlage regelt. In Zürich hat sich die Bevölkerung übrigens für den Bau einer solchen Anlage ausgesprochen ? inmitten der Stadt. Zur gesundheitlichen Versorgung: Im Stadtteil Gröpelingen haben viele Menschen prekäre Lebenslagen. Armut oder auch ein ungesicherter Aufenthaltsstatus sind belastend und haben oft schwerwiegende gesundheitliche Folgen. Gröpelingen wächst ? aber die Versorgung mit allen ärztlichen Dienstleistungen wächst nicht mit. So müssen Menschen aus Gröpelingen z.B. für die Inanspruchnahme von Kinderärzt*innen oder Psycholog*innen weite Wege zurücklegen. Eine Regionalisierung der Ärzteversorgung zumindest auf Stadtbezirke lehnt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen bislang ab und betrachtet nur die stadtweite Versorgung. Wir geben uns damit nicht zufrieden, sondern setzen uns für Veränderungen ein. Es muss ein lokales Gesundheitsangebot geben, das die medizinischen, therapeutischen, sozialen und beratenden Professionen miteinander verbindet. Die Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und Sprache die gleichen gesundheitlichen Chancen haben. Um hier voranzukommen, fordern wir Grünen die Etablierung von Gesundheitskonferenzen. Dabei werden Akteure aus Politik und Verwaltung, Träger der Gesundheitseinrichtungen, Kostenträger, Quartiersinitiativen, Selbsthilfegruppen und andere interessierte Einrichtungen zusammengebracht, um mit zielgenauen Maßnahmen in den Statteilen gemeinsam die gesundheitliche Versorgung der Menschen zu verbessern. Das ist auch eine zentrale Forderung der Bremer Armutskonferenz. Ich hoffe Ihre Fragen Damit beantwortet zu haben, Ihre Maike Schaefer