Frage an Malu Dreyer von Nils G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dreyer,
Seit fast 20 Jahren wird die Reaktivierung der Bahnstrecke Langenlonsheim – Flughafen Hahn im regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr angekündigt. Immer wieder wird das Vorhaben seither verschoben. Ein schienengebundener Nahverkehr ist eine Bereicherung für die Region und eine Aufwertung für die Orte entlang der Strecke.
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es:
„Die Reaktivierung von Schienenstrecken ist ein wichtiger Bestandteil des Zukunftskonzeptes Rheinland-Pfalz-Takt 2015. Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn von Langenlonsheim zum Flughafen Hahn werden wir die Verbesserung der regionalen Erschließungsfunktion prüfen. Die derzeitige Umsetzung wird fortgesetzt. […]Um die Option zur Reaktivierung von Strecken auch in Zukunft zu erhalten, gilt der Grundsatz: „Trassensicherung vor Entwidmung“.
Trotzdem gibt es derzeit keine verlässliche Aussage darüber, wann der erste Zug zum Flughafen fährt. Stattdessen wurde ein unnötiges Planfeststellungsverfahren für die Gesamtstrecke eingeleitet. Da die Strecke aber unter Bestandsschutz steht, hätte es ausgereicht, ein solches Verfahren nur für die neuen zweigleisigen Abschnitte zu eröffnen. Man hat den Eindruck, die Landesregierung bemüht sich, möglichst viele Klagen und Einsprüche zu dem Vorhaben zu provozieren. Werden über ein Planfeststellungsverfahren die Hürden für eine Reaktivierung so hoch gesetzt, dass das Projekt unwirtschaftlich wird, kann die Politik das Ganze schließlich gesichtswahrend beerdigen.
Wie stehen Sie zu dem Planfeststellungsverfahren der Bahn zum Hahn? Welche Schwierigkeiten sehen Sie und wie können diese gelöst werden? Und vor allem: Kann das Planfeststellungsverfahren zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen? Wann und wohin fährt der erste planmäßige Zug im Hunsrück? Gilt im Falle eines Ausstieges oder einer Teilrealisierung weiterhin der Grundsatz „Trassensicherung vor Entwidmung“? Gilt dieser Grundsatz auch für die Strecke "hinter dem Hahn" nach Hermeskeil?
Sehr geehrter Herr Göttert,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de.
Mit herzlichen Grüßen
Malu Dreyer
Weitere Fragen an Malu Dreyer
(...) Die Tatsache, dass eine Erhöhung der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz aber noch nicht unbedingt mehr Ärzte und Ärztinnen für
unser Land bedeutet, müssen wir aber bei allen Ideen zur Zukunft der medizinischen Versorgung berücksichtigen und hier greift die Forderung
der CDU aus meiner Sicht zu kurz: die Studienplätze einfach pauschal zu erhöhen, löst das Problem langfristig nicht. (...)
(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)
(...) Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung für unsere Generation. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass ein Land nur mit starken Kommunen erfolgreich sein kann. Wir fördern deshalb die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und ihren benachbarten Gebietskörperschaften und entwickeln das Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ zu einem Förderschwerpunkt weiter. (...)