Frage an Malu Dreyer von Friedemann K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordente Dreyer,
mit Nachricht vom 27.6.2014 haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie auf meine Frage vom 21.4.2014, die sich mit dem Thema "Nürburgring" beschäftigte, nicht antworten werden, da ich Sie in Ihrer Funktion als Ministerpräsidentin angesprochen hätte.
Angesichts der aktuellen Berichterstattungen des swr vom 28.9.2014 "Wird es jetzt ungemütlich für die Landesregierung?" http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/nuerburgring-affaere-wird-s-jetzt-ungemuetlich-fuer-die-landesregierung/-/id=1682/did=13680706/nid=1682/1ogjbqi/index.html sowie des Trierer Volksfreundes von heute (29.6.2014) "Neuer Prüfbericht alarmiert die Landesregierung" http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Neuer-Pruefbericht-zum-Nuerburgring-alarmiert-die-Landesregierung;art806,3923198 interessiert mich Ihre Sicht als Abgeordnete auf die erwähnten Berichte, in denen aktuellen bzw. ehemaligen Kabinettsmitgliedern - Finanzminister Kühl sowie Ex-Wirtschaftsminister Hering, jetzt Vorsitzender Ihrer SPD-Fraktion - unterstellt wird, sie hätten beide vor der Landtagswahl 2011 von der Verschuldungssituation am Nürburgring gewusst und die dramatische Lage am Nürburgring bewusst verschleiert.
Welche Konsequenzen sollte die Landesregierung aus Ihrer Sicht als Parlamentarierin ziehen, wenn sich der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Friedemann Kobusch
Weitere Fragen an Malu Dreyer
(...) Die Tatsache, dass eine Erhöhung der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz aber noch nicht unbedingt mehr Ärzte und Ärztinnen für
unser Land bedeutet, müssen wir aber bei allen Ideen zur Zukunft der medizinischen Versorgung berücksichtigen und hier greift die Forderung
der CDU aus meiner Sicht zu kurz: die Studienplätze einfach pauschal zu erhöhen, löst das Problem langfristig nicht. (...)
(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)
(...) Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung für unsere Generation. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass ein Land nur mit starken Kommunen erfolgreich sein kann. Wir fördern deshalb die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und ihren benachbarten Gebietskörperschaften und entwickeln das Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ zu einem Förderschwerpunkt weiter. (...)