Frage an Malu Dreyer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Malu Dreyer
SPD
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Frage von Wolfgang W. •

Frage an Malu Dreyer von Wolfgang W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Unterlassen Sie die Spitzfindigkeiten und beantworten Sie die Frage von Herrn Korte!

Der 15. Rundfunkzwangsgeld - Staatsvertrag untergräbt die Grundrechte von uns Bürgern
und wir haben ein Recht darauf, dass Sie sich öffentlich rechtfertigen.

Sagen Sie uns auch, wie Sie gedenken, diesen Bockmist von "Vertrag" neu zu verhandeln,
so daß die Privatautonomie der Bürger wieder gewahrt wird!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weege,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Sie kritisieren, dass ich auf das Anliegen von Herrn Korte nicht eingehe. Ich möchte auf die Regeln dieser Plattform hinweisen. Diese Plattform richtet sich explizit an Abgeordnete und konkrete Anliegen, die diese als Abgeordnete oder ihr Abstimmungsverhalten im Landtag angehen.

Für Fragen, wie die von Ihnen gestellte, möchte ich Sie daher an das Bürgerbüro der Landesregierung verweisen. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de.

Gern wird Ihnen dort auf Ihre Fragen geantwortet.

Mit herzlichen Grüßen

Malu Dreyer

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.