Sehr geehrter Herr Hoppe,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Ich sehe den Verkauf sehr kritisch. Gerade hatten wir dieses Thema bei uns im Rat. Dort konnte man erfahren, dass jährlich 70.000 Anfragen gestellt werden und diese der Verwaltung etwa 500.000,--€ Einnahmen bringen. Durchaus legal. Dies kann man unterbinden. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass jeder Bürger das Recht hat, zu veranlassen dass seine Daten nicht weitergegeben werden. Er muss "nur" widersprechen.

2. Übernachtungen im Kundenprojekt sind nicht Anmeldepflichtig. Erst wenn eine festgelegte Wohndauer überschritten wird, ist man verpflichtet seinen zweiten Wohnsitz anzumelden. Wer allerdings zwei Wohnsitze hat, sollte auch bei beiden gemeldet sein. Die Zweitwohnsitzsteuer in diesem Zusammenhang, halte ich aber für falsch.

3. Derzeit beklagen sich die Vermieter, dass sie keinesfalls wissen, wer in ihrem Hause wohnt. Das Melderecht sorgt für diesen Freiraum, den ich für falsch halte. Umlageabrechnungen können nicht korrekt gemacht werden. Vermieter sollten aus verschiedenen Gründen wissen wer in Ihren Wohnungen auf Dauer wohnt. Die Regelung über die Strom/Gasrechnung halte ich für bürokratisch und wäre nicht in der Hand der Verwaltung, sonders des Strom/Gaslieferanten. Das kann nicht dessen Aufgabe sein. Daten von Kunden sind in Unternehmen sehr sorgfältig zu behandeln.

4. Eins darf das andere nicht ausschließen. Freiheit und Sicherheit sollte gleichzeitig möglich sein. Auch ohne einen Überwachungsstaat zu haben, kann man den Bürgern Sicherheit vermitteln. Dazu ist u.U. eine angemessene Polizeipräsenz erforderlich. Videoüberwachung dagegen, bringt überhaupt keine Sicherheit. Man kann höchstens hinterher feststellen, wer der Täter war. Es beugt aber keinen Verbrechen vor.

Mit besten Grüßen

Manfred Todtenhausen