Frage an Manja Schüle von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen verhalten werden:
1.) Werden Sie persönlich selbst Anzeigen zur Strafverfolgung initiieren ?
2.) Werden Sie persönlich zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung Anträge auf Aufhebung der Abgeordneten - Immunität stellen ?
3.) Werden Sie persönlich entsprechende Anträge unterstützen ?
Danke für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich über das Portal Abgeordnetenwatch. Sie weisen vollkommen zurecht darauf hin, dass die absolut inakzeptablen Äußerungen des AFD-Abgeordneten Maier juristische Konsequenzen haben müssen. Die Wortwahl in dem besagten Tweet ist ein beredtes Zeugnis, wie die AFD versucht, die Verrohung der politischen Kultur voranzutreiben. Ich selbst erlebe im Bundestag mit Entsetzen die von der AFD ausgehende ständige Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, das in Misskredit bringen der Politik, die fortwährende Provokation zum Beispiel durch das Filmen und Fotografieren anderer Abgeordneter, die dazu führte, dass der Bundestagspräsident ein Fotografierverbot aussprechen musste. Das ganze Gebaren greift nicht nur einzelne Menschen an wie in dem Fall Noah Becker, es ist ein Angriff auf unsere Wertegemeinschaft sowie die Toleranz und den Zusammenhalt, auf denen unsere Gesellschaft fußt.
Ich stimme Ihnen zu, dass solche Fälle strafrechtlich geahndet werden müssen. Wenn seitens der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ein solches Ersuchen an den Bundestag herangetragen wird, werde ich für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Maier stimmen. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings Ermittlungen auch ohne Aufhebung der Immunität führen. Sollte sie jedoch konkrete Durchsuchungen vornehmen wollen oder Anklage erheben, erfolgt ein entsprechendes Gesuch an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Vorher ist nur eine Mitteilung an diesen notwendig.
Inwieweit ich selbst tätig werde und Fälle wie diesen zur Anzeige bringe oder Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten stelle, werde ich immer in Rücksprache mit der SPD-Bundestagsfraktion entscheiden, da wir als Abgeordnete am Ende auch über die Aufhebung der Immunität entscheiden.
Ganz grundsätzlich möchte ich anmerken, dass ich meine Aufgabe vorrangig in der politischen (und nicht der juristischen) Bekämpfung von diskriminierenden, rassistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen sehe. Die von Ihnen angesprochenen Zitate, die ich hier nicht wiederholen möchte, stehen allem entgegen, wofür ich politisch und persönlich stehe. Ich finde es furchtbar, dass derartiges nun auch aus Reihen des deutschen Parlaments zu lesen ist. Ich stehe für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft und sehe deren Verteidigung gegen solche Bestrebungen insbesondere aus der AFD als derzeit wichtigste Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Manja Schüle
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