Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig? Setzt sich die junge Union wirklich überzeugt für Generationengerechtigkeit ein? Auch im Kontext Klimakrise?
In Zeiten knapper Haushalte: Welchen nachhaltigen Mehrwert hat eine pauschale Erhöhung der Mütterrente, wenn diese nicht zielgerichtet nach Bedürftigkeit erfolgt?
Wie passt das zur Forderung nach Generationengerechtigkeit?
Grundsätzlicher gefragt:
Ist eine ehrliche Rentendebatte möglich, solange Beamtenpensionen ausgeklammert bleiben?
Sie verursachen oft höhere Versorgungslasten als gesetzliche Renten, werden aber nicht über das Umlagesystem finanziert.
Viele junge Menschen empfinden das als ungerecht. Sollte langfristig nicht zumindest eine teilweise Integration der Systeme (Beamte, Selbstständige, Abgeordnete) in eine solidarische Basisabsicherung geprüft werden – wie es in anderen Ländern längst üblich ist?
Wie stehen Sie konkret zu den genannten relevanten Punkten?
Ehrliche Antworten der Union sind wichtig um junge Bürger zu motivieren & einzubeziehen.
Wenn M. Söder(CSU)der jungen Union aktuell valide Argumente bestätigt, dann sollten die Union auch gegen Mütterrente votieren
Sehr geehrter Herr E.,
genau wie Sie sehen wir als Junge Union eine Gerechtigkeitslücke im derzeitigen Rentensystem. Deshalb fordern wir auch nach der Vorlage der Ergebnisse der Rentenkommission vehement, die drängenden Weichenstellungen für eine generationengerechte Altersvorsorge nun auch zügig umzusetzen.
Zur Mütterrente: Auch wenn ich persönlich kein großer Freund einer unzielgerichteten Mütterrente war und bin, war diese das Ergebnis eines politischen Kompromisses im Koalitionsvertrag. Aus Sicht der Jungen Union müssen versicherungsfremde Leistungen jedoch grundlegend hinterfragt und – wo immer möglich – zielgerichteter gestaltet werden, um die jüngere Generation nicht übermäßig zu belasten.
Unsere große Sorge gilt weiterhin der langfristigen Finanzierbarkeit des Umlagesystems. Bereits heute fließt ein riesiger Teil des Bundeshaushalts als Steuerzuschuss in die Rentenkasse. Wenn der geburtenstarke Jahrgang 1964 und die nachfolgenden Baby-Boomer schrittweise in den Ruhestand gehen, wird sich dieser Druck ohne strukturelle Gegenmaßnahmen dramatisch verschärfen. Wenn Steuer- und Abgabenlasten immer weiter steigen, schränkt das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit auch die Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen – etwa beim Klimaschutz – massiv ein.
Zur Frage der Beamtenpensionen und einer Erwerbstätigenversicherung:
Sie sprechen hier einen zentralen Punkt an. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat in ihren vorgelegten Empfehlungen das Fernziel formuliert, langfristig eine Erwerbstätigenversicherung zu schaffen, in die alle Erwerbstätigen – darunter auch Selbstständige und Beamte – einzahlen.
Als Junge Union verschließen wir uns dieser Debatte keineswegs. Gleichzeitig muss man jedoch ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bleiben: Die Einbeziehung von Beamten löst das akute Finanzierungsproblem der kommenden 10 bis 20 Jahre leider nicht.
- Wenn Beamte in die gesetzliche Rente einbezogen werden, müssten Bund, Länder und Kommunen sofort den Arbeitgeberanteil aus Steuermitteln an die Rentenkasse abführen.
- Eine nennenswerte Entlastung der Kassen entstünde ökonomischen Berechnungen zufolge erst Jahrzehnte später, wenn die betroffenen Jahrgänge selbst ins Rentenalter kommen.
Eine Systemumstellung beseitigt zwar das Empfinden einer Ungleichbehandlung, schafft aber für die unmittelbare demografische Spitze der Baby-Boomer kurzfristig sogar zusätzliche Ausgaben für die öffentlichen Haushalte.
Für uns gilt: Der Bericht der Rentenkommission liegt auf dem Tisch. Wir als Junge Union bringen uns nun intensiv dafür ein, dass die Vorschläge – von der Anpassung an die Lebenserwartung über den Ausbau kapitalgedeckter Elemente bis hin zu einer schrittweisen Ausweitung der Versichertenbasis – mutig und ohne Denkverbote umgesetzt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der Jungen Union und die komplexen Hintergründe damit verständlich näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Knoll MdL
Abgeordneter
Weitere Fragen an Manuel Knoll
Wichtig ist dabei: Diese Ausnahmen gelten keineswegs schrankenlos oder nach freiem Ermessen der Behörden. Jede Vorenthaltung einer Information muss im Einzelfall konkret rechtlich begründet werden.
Um das Rentenversprechen auch für die Zukunft dauerhaft einzuhalten, spreche ich mich für die Umsetzung der Beschlüsse der Alterssicherungskommission aus.
Nein, Bayern ist keineswegs der einzige Dienstherr ohne pauschale Beihilfe. Der Bund sowie mehrere Bundesländer – darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland – halten ebenso wie der Freistaat Bayern am etablierten System der individuellen Beihilfe fest.
Auch wenn ich kein großer Freund der Mütterrente war und bin, stehe ich dazu und unterstütze deren Umsetzung im Koalitionsvertrag