Manuel Knoll

Wichtig ist dabei: Diese Ausnahmen gelten keineswegs schrankenlos oder nach freiem Ermessen der Behörden. Jede Vorenthaltung einer Information muss im Einzelfall konkret rechtlich begründet werden.

Um das Rentenversprechen auch für die Zukunft dauerhaft einzuhalten, spreche ich mich für die Umsetzung der Beschlüsse der Alterssicherungskommission aus.

Nein, Bayern ist keineswegs der einzige Dienstherr ohne pauschale Beihilfe. Der Bund sowie mehrere Bundesländer – darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland – halten ebenso wie der Freistaat Bayern am etablierten System der individuellen Beihilfe fest.

Als Junge Union verschließen wir uns dieser Debatte keineswegs. Gleichzeitig muss man jedoch ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bleiben: Die Einbeziehung von Beamten löst das akute Finanzierungsproblem der kommenden 10 bis 20 Jahre leider nicht.

Auch wenn ich kein großer Freund der Mütterrente war und bin, stehe ich dazu und unterstütze deren Umsetzung im Koalitionsvertrag