Sehr geehrte Frau Gerloff,

vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich habe der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Die grüne Bundestagsfraktion wollte ein starkes Parlament und einen handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm. Diese Forderungen sind mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetz weitestgehend erfüllt. Zudem erachte ich die Aufstockung und das erweiterte Instrumentarium der EFSF als wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Krisenherde. Die neuen Instrumente können gefährliche Ansteckungseffekte vermeiden und ein Zusammenbruch des Finanzsystems verhindern. Mit dem von der grünen Bundestagsfraktion seit langem geforderten Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt können beispielsweise die Schulden hochverschuldeter Länder effektiv reduziert und die EZB entlastet werden. Die Notlage eines Euro-Staates könnte ohne einen erweiterten Euro-Rettungsschirm schnell zur Notlage der gesamten EU führen. Allerdings wird die neue EFSF nicht das Ende der Reform von Krisen- und Steuerungsmechanismen in der Eurozone sein. Die Frage nach Größe und Instrumente des Euro-Rettungsschirms bleibt Gegenstand der Diskussionen. Zudem müssen neben der Etablierung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) weitere Schritte zur Stärkung der haushalts-, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Koordinierung sowie weitere Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung folgen.

Dafür wird sich meine Fraktion auch in Zukunft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Sarrazin