Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe bei der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 7. Februar gegen den Gesetzesvorschlag zu NGT (New Genomic Technics) gestimmt. Zusammen mit Fraktionskollegen habe ich auch einen Änderungsantrag gestellt, das Gesetz insgesamt abzulehnen. Denn der im vergangenen Sommer vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission verändert die EU-Gesetzgebung im Bereich Gentechnik grundlegend. Mit dem neuen NGT-Gesetz könnten Pflanzen mit neuen, veränderten Eigenschaften ohne spezifische Risikobewertung und ohne Umweltfolgenabschätzung in großer Zahl in die Ökosysteme gelangen. Hier wurden ganz klar Konzerninteressen in den Vordergrund gerückt, ohne Rücksicht auf unsere Natur. Daher habe ich klar gegen das Gesetz und die damit einhergehende Deregulierung gestimmt!

Ich befürchte, dass das neue Gesetz weitreichende Folgen für die Natur, die Biodiversität und letztendlich auch für den Biolandbau und Biobauern und -bäuerinnen haben wird. Skandalös ist auch, dass diese Reform über neue Gentechnik im Europäischen Parlament ohne Not im Eilverfahren durchgedrückt wurde. Dies ging von einer Mehrheit der rechtspopulistischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen aus und sorgte dafür, dass durch den Bericht der Gentechnik unkontrolliert Tür und Tor geöffnet werden kann.

Wenigstens einen kleinen Lichtblick gibt es: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat für die Kennzeichnung von Lebensmitteln gestimmt, die mit NGT-Pflanzen hergestellt wurden. Ebenso soll die Nachverfolgbarkeit garantiert werden. Beidem stimme ich zu und habe dafür gestimmt.

Ich werde mich weiter gegen das Gesetz zu NGTs einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Ripa