Wer könnte für Sicherheit und Freiheit im Gazastreifen sorgen?
Sehr geehrter Herr B.,
Derzeit erscheint mir und meiner Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ die Zwei-Staaten-Lösung als beste Option. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass nach dem Krieg die Hamas wieder die Führung des Gaza-Streifens übernimmt.
Unter internationaler Vermittlung und unter Beteiligung der arabischen Nachbarstaaten muss ein Friedensprozess in Gang kommen, der auch die Lösung der Gaza-Frage mit einschließt. Arabische Länder, die das Existenzrecht Israels anerkennen, wie Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Marokko, könnten mit der Entsendung von polizeiähnlichen Kräften zu einer Stabilisierung des Landstrichs beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Ich begrüße grundsätzlich die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen.
Der Vorschlag der EU-Kommission wurde leider massiv durch die Mitgliedstaaten verschlechtert, nämlich durch die Erweiterung der „Netto-Null“-Technologien, durch die der strategische Fokus des Gesetzes verloren gegangen ist.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten klar informiert sein. Das wäre auch ein wirksamer Jugendschutz.
Zusammen mit meiner Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ fordere ich, dass die israelischen Geiseln so schnell wie möglich freigelassen werden und der Krieg im Gazastreifen beendet wird. Für beide Seiten sind als Maßstab die Genfer Konventionen und das Kriegsvölkerrecht zu beachten.