Die ÖDP fordert deshalb eine schnellstmögliche Umstellung der Finanzierung der sozialen Sicherung: Weg von Sozialversicherungsbeiträgen, die allein durch den Faktor Arbeit finanziert werden, hin zu einem umlagefinanzierten Steuersystem.

Diese Begrenzung und Bindung an die Region ist eine Abkehr vom expansiven Modernisierungspfad, weil wachsende globale Güterströme und Wertschöpfungsketten re-regionalisiert und limitiert werden.

Ich habe keine vertraulichen Informationen weitergegeben.

Die EU trägt leider eine erhebliche Mitverantwortung für die Probleme, und zwar durch die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik.

 Zuvorderst müssen wir uns deshalb dafür einsetzen, diese Fluchtursachen zu bekämpfen.

Was die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union während der Corona-Pandemie anbelangt, so habe ich mich dazu klar geäußert.