Warum blockiert die CDU die Klimapolitk
Sehr geehrter Herr Henrichmann Warum hat die Antiklima Lobby soviel Einfluss auf Ihre Entscheidungen in der Klimapolitik, Sie sagen sie wollen die Klimaziele erreichen aber alle Entscheidungen werden Blockiert, damit gewinnen sie keine Wahl.
Ändern Sie etwas und treten Sie für die Umweltziele ein.
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Ansicht kann ich nicht teilen. Es ist mitnichten so, dass “alle Entscheidungen blockiert“ würden. Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, dass in den vergangenen Jahren die getroffenen Entscheidungen dazu geführt haben, dass zwischen 1990 und 2019 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40,8 Prozent gesenkt wurden. Die Klimaziele der EU für 2020 wurden auch ohne den „Corona-Effekt“ erreicht und sogar übertroffen. Der Kohle- und Kernkraftausstieg innerhalb weniger Jahre wurde beschlossen, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Auch zukünftig muss bei Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes ein Augenmerk darauf gelegt werden, WIE diese Ziele erreicht werden. Bloße Verbote oder Restriktionen –wie manch andere Partei dies fordert- hilft nicht weiter. Die Maßnahmen müssen in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen. Dies kann mit Verboten und zahlreichen Preiserhöhungen nicht gelingen. Deshalb bedarf es u.a. marktwirtschaftlicher Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger kostenverträglich sind. Dafür setzen sich CDU/CSU ein. Über diese Plattform die Einzelheiten näher zu erläutern führt nach meinem Dafürhalten zu weit. Gerne können wir aber den Diskurs fortführen. Unter marc.henrichmann@bundestag.de können Sie mich jederzeit erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.