Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich als Berichterstatter für Waffenrecht in der Grünen Bundestagsfraktion gerne antworte. Dennoch halte ich es zunächst für wichtig, zwischen meiner Partei und ihrem Grundsatzprogramm einerseits und der Bundestagsfraktion und der Ampel-Koalition andererseits zu unterscheiden – nicht, um mich von der Partei abzugrenzen, sondern um eine definitorische Klarheit zu haben.

Im Grundsatzprogramm der Grünen heißt es wörtlich: „Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen. Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden.“ (https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf, Seite 79, Punkt 283). Dies bedeutet allerdings keineswegs, dass wir Grünen ein Totalverbot für das Sportschießen fordern.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns beim Thema Waffenrecht darauf geeinigt, insbesondere Extremisten und Terroristen konsequent zu entwaffnen. Hierauf liegt unser Fokus und hierfür setze ich mich auch ein. Das bedeutet auch, dass diese Menschen nicht die Möglichkeit erhalten, an Schießständen oder beim Sportschießen sich an der Waffe zu üben. Entsprechende gesetzliche Regulierungen streben wir an. Dabei evaluieren wir die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden.

Wir wissen auch: die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Entsprechend gestalten wir als Grüne Bundestagsfraktion und als Ampel-Koalition unsere Politik mit Augenmaß.

Für weitere Fragen oder Anliegen stehen mein Büro und auch ich persönlich gerne zu Ihrer Verfügung. Sollten Sie noch Fragen zum Grundsatzprogramm der Grünen haben, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit der Bundesgeschäftsstelle meiner Partei, da dieses Thema auf dieser Ebene angesiedelt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Emmerich