Warum kann ein Bürger sich nicht effektiv gegen Gewalt von Seitens der Polizei wehren, wieso gibt es keine "Unabhängige" Aufsichtsbehörde die das dann auch wirklich ahnden würde?
Ich habe leider mehrfach erlebt wie selbst extreme Polizeigewalt nicht rechtlich verfolgt wird, so bei Klimademos und auch bei normalen Kontrollen, das schürt Hass der Bürger. Wo doch die Polizei die Bürger schützen soll. Das klingt jetzt hart, aber warum gibt es nur in der Theorie Mittel sowas zu ahnden? Warum ist die Polizei sowas wie eine Outlaw Organisation, gibt es zu wenig Polizisten und die werden deswegen immer geschützt?
Man muss reel Angst vor denen haben, ist sowas gewollt? Warum gibt es keine effektive Strafe für Polizisten welche die Dienstvorschriften verletzen?
Das Problem wird schon länger verschwiegen, darum frage ich nun öffentlich. Beachten sie auch Kommentare der Videos! DAB und Anzeige läuft meistens leer.
https://www.youtube.com/results?search_query=polizeigewalt+rise+up+brandenburger+Tor
https://www.youtube.com/watch?v=BkE0NHAvnDU
https://www.youtube.com/shorts/9uVIM3ufB14
https://www.youtube.com/watch?v=jk9XNaeT2VY
https://www.youtube.com/watch?v=xn2NJ1eN6sg
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass der überragende Anteil der Polizist*innen in Deutschland einen sehr guten Job unter schwierigen Bedingungen macht und sich dabei auf der Basis von Recht und Gesetz bewegt. Umso wichtiger ist es meiner Meinung nach aber, dass Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufgeklärt werden – sowohl für die Opfer, als auch aus Schutz für die vielen Polizist*innen, die ihren Job sauber und gewissenhaft ausüben.
Daher haben wir uns als Ampel-Koalition vorgenommen, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Bundespolizei zu schaffen und werden die entsprechende gesetzliche Grundlage noch diesen Herbst in den Bundestag einbringen. Die Eckpunkte hierfür können Sie auf unserer Fraktionsseite nachlesen (https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/eckpunkte-fuer-bundespolizeibeauftragten-vorgestellt).
Klar ist auch: damit das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei keinen Schaden nimmt, muss mögliches Fehlverhalten dokumentiert, transparent aufgeklärt und nach Ermessen der ermittelnden und urteilenden Instanzen auch sanktioniert werden.
Für weitere Fragen hier über Abgeordnetenwatch bin ich gerne für Sie erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.