Wer ist für die Ernährung der ukrainischen Flüchtlinge, die Politiker nach Deutschland holen, verantwortlich?
Sehr geehrter Herr Emmerich.
da Sie meine Frage nicht beantwortet haben, möchte ich diese gern wiederholen.
Deutschland, nimmt alle ukrainischen Flüchtlinge bei uns auf. Baerbock sagte "wir schaffen das"
Wir bieten allen Flüchtlingen Asyl, dann aber müssen diese zunehmend von den Tafeln, um Hunger zu entgehen, versorgt werden? Behördlich ausgestellte Berechtigungsscheine betätigen die Situation.
Im Ergebnis sind die Tafeln überfordert und können nicht einmal mehr die "alten Bestandskunden" versorgen!! Ich betone ausdrücklich, es geht mir nicht um Ausspielung von Flüchtlingen gegen "Bestandskunden" der Tafeln !
Warum holt das Außenamt Flüchtlinge rein, wennn deren Versorgung nicht organisiert ist?
Was konkret und zeitnah werden die Grünen tun, um Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen, dass diese nicht zu den Tafeln müssen und oft leer ausgehen?
Quelle:https://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-tafel-essen-joerg-sartor-ukraine-krieg-ansturm-armut-id235511649.html
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
Sie haben diese Frage schon einmal gestellt und hierauf eine Antwort erhalten. Diese lautete:
1. Regeln zur Ausreise aus der Ukraine haben nichts mit deutschen Einreiseregelungen und dem Recht von Menschen aus der Ukraine, in Deutschland Schutz zu suchen, zu tun.
2. Geflüchtete gegen bedürftige Menschen aus Deutschland auszuspielen ist nicht die Art und Weise, wie ich und meine Partei Politik machen. Unser Land ist in der Lage und in der Pflicht, beiden Gruppen zu helfen und wir als Bundesregierung machen genau das.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
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