Nochmals: Geflüchtete gegen bedürftige Menschen aus Deutschland auszuspielen ist nicht die Art und Weise, wie ich und meine Partei Politik machen.

Geflüchtete gegen bedürftige Menschen aus Deutschland auszuspielen ist nicht die Art und Weise, wie ich und meine Partei Politik machen.

Ich spreche mich für ein sofortiges Öl-Embargo aus Russland aus. Russische Gas-Importe sollten so schnell wie es möglich ist, beendet werden.

Eine Diskriminierung von Russlanddeutschen, Menschen mit russischen Namen oder einem russischen Akzent kann, darf und wird von uns nicht toleriert werden.

Dazu zählen die Demokratie, die Freiheit des Einzelnen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; ebenso Frieden, Solidarität und Toleranz.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen. Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsrecht.