Es kommen immer mehr schlimme Verbrechen ans Licht, die von Putins Armee und Söldnertruppen an der ukrainischen Bevölkerung verübt werden. Warum gibt es noch immer kein vollständiges Energie-Embargo?
Hallo Herr Emmerich,
der Krieg von Putin gegen die Ukraine und die dort lebende Bevölkerung wurde vom ersten Kriegstag an mit gnadenloser Härte von russischer Seite betrieben. Zuletzt haben die Bilder aus Butscha nochmals erschreckend deutlich gemacht, womit wir es hier zu tun haben. Deutschland muss hier alle Mittel in die Waagschale werfen, um diese Aggression zu stoppen. Hier sollte man nicht länger vor Maßnahmen zurückschrecken, die auch in Deutschland weh tun werden. Lässt man Putin gewähren werden die Folgen viel gravierender sein. Ich bitte Sie als Repräsentant meines Wahlkreises im Bundestag in ihrer Partei und im Bundestag für einen Stop der Öl- und Gas-Importe aus Russland zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr. S.
ich spreche mich für ein sofortiges Öl-Embargo aus Russland aus. Russische Gas-Importe sollten so schnell wie es angesichts der technischen Hürden und sozialen Folgen möglich ist, beendet werden. Wir müssen die Ukraine geschlossen und entschlossen unterstützen. Die weiteren Sanktionen dürfen den Energiesektor nicht aussparen. Was wir sofort tun können und sollten: Kein Öl mehr aus Russland importieren. Hier haben wir mehr Reserven, kommen leichter an Alternativen und könnten durch die Einführung eines Tempolimits Hunderttausend Tonnen Benzin im Jahr einsparen. Zur Wahrheit gehört aber auch die Feststellung, dass wir mit Embargos und Sanktionen zwar weiter Druck aufbauen können, aber nicht wissen, ob Putin sich wirklich davon beeindrucken lassen wird.
Mit den besten Grüßen,
Marcel Emmerich MdB
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
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