Frage von Maike H. • 25.11.2022
Artikel 48 GRUNDGESETZ (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in eindeutigem Kontext zur arbeitsrechtlichen Stellung von Abgeordneten): woraus KONKRET leiten Sie die PRIVATNUTZUNG durch Abgeordnete ab ?
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Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.

Frage von Franz-Josef F. • 25.11.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, welchen Stellenwert ihrer Aufmerksamkeit messen Sie den Artikel 20 a GG zu? Wann wollen Sie anfangen effektive Schutz der Lebensgrundlage der Bevölkerung sicherzustelle?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Fortschrittskoalition hat sich im Koalitionsvertrag zu umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet.

Frage von Erhard J. • 23.11.2022
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister, an wen kann man sich wenden, wenn der Justizminister gegen § 348 StGB verstoßen hat und diese Straftat aufgrund von § 146 GVG nicht aufgeklärt werden kann?
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Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer verfolgbaren strafbaren Handlung von Amts wegen nachzugehen

Frage von Patrik B. • 22.11.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie rechtfertigen Sie den offensichtlichen Bruch des gültigen Koalitionsvertrages der mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien stattgefunden hat?
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Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung steht auch zu unseren Verpflichtungen gegenüber NATO-Bündnispartner

Frage von Stefan W. • 22.11.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, Herr K. warf am 12.10.2022 eine ähnliche Frage auf, die m.E. nicht ausreichend beantwortet wurde. Ist die Gaspreisbremse verfassungskonform ?
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Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Situation auf dem Gasmarkt ist eine besondere: Der Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas infolge des Kriegs hat umfangreiche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft

Frage von Julian H. • 21.11.2022
Mehrere fragen bzgl. Legalisierung von Cannabis: - Zeitplan mit Ende 2022 / Anfang 2023 realistisch? - Grenzwertänderung? - Entkriminalisierung? - Ab wann erste Maßnahmen?
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Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert. Darauf aufbauend wird die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.