Die AfD-Jugendorganisation (JA) ist keine Partei iSv § 2 Absatz 1 PartG. Vielmehr ist die JA vereinsrechtlich organisiert, wie sich aus § 1 Absatz 1 der Bundessatzung der JA ergibt.
Frage von Carolin I. • 28.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Frage von Herbert D. • 28.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich auch für einen Bürokratieabbau auf europäischer Ebene ein, um einen europäischen Markt Wirklichkeit werden zu lassen.
Frage von Mirko H. • 28.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Die Leihmutterschaft ist in Deutschland aktuell gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten.
Frage von Kirsten B. • 26.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Klar ist: Die Rechte der betreuten Personen sind zu schützen.
Frage von Jochen T. • 25.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.
Frage von Achim F. • 25.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024
Klar ist: Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell. Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie erwiesen.