Frage von Ralph K. • 27.12.2023
Weshalb nimmt die BRD ukrainische Desserteure auf und unterstützt die auch noch mit Bürgergeld ?
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Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar - wir verurteilen den russischen Angriffskrieg zutiefst und stehen fest an der Seite der Ukraine.

Frage von Carsten K. • 22.12.2023
Wird das Thema Leitenscheidung im Eilverfahren auf einzelne Rechtsgebiete beschränkt oder bspw auch im Verwaltungsrecht greifen, um so Beamten endlich einen effektiveren Rechtsschutz zu ermöglichen?
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Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.

Frage von Selvedin C. • 21.12.2023
Gibt es Konsequenzen für Gerda Hoffmann ??
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Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Frage von Andreas F. • 21.12.2023
Sehr geehrte Herr Buschmann, wann ist mit einem Fortgang der Reform iS Unterhaltsrecht zu rechnen?
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Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.

Frage von Brigitte S. • 19.12.2023
Wann endlich wird die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich konkretisiert, Ihr Termin dazu war Ende 2023?
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Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Für die Verantwortungsgemeinschaft haben wir am 02. Februar 2024 ein Eckpunktepapier vorgelegt.

Frage von Sven A. • 17.12.2023
Warum fordert Ihre Partei derzeit nicht die sofortige Zustimmung zum CanG, von der SPD, und schweigt derzeit zu der Blockade des CanG durch die Parteispitze?
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Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.