Frage an Marco Wanderwitz bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Marco Wanderwitz
CDU
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Frage an Marco Wanderwitz von Falk A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wanderwitz, wie sie wissen, drohen die USA Syrien mit einem Militärschlag aufgrund eines angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen und "Beweisen" der Geheimdienste, die der internationalen Gemeinschaft aber vorenthalten werden.

Ich möchte Sie nun als potentiellen demokratischen Interessenvertreter fragen: vertrauen Sie noch diesen Beweisen, nachdem die Geheimdienste bereits mit den Gründen für den Irakkrieg gelogen haben? Und nun gehen sogar ehemalige US-Geheimdienst- und Militäroffiziere davon aus, dass der Giftgaseinsatz - wenn überhaupt - eher von den "Rebellen" als von der syrischen Regierung ausgeführt wurde.

Was würden Sie als gewählter Volksvertreter gegen die deutsche (direkte und indirekte!) Unterstützung eines derart menschenverachtenden wie sinnlosen Kriegsvorhabens unternehmen, das weniger die vermeintlich Verantwortlichen treffen würden, dagegen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer großen Zahl an Todesopfern bei der Zivilbevölkerung einschließlich unschuldiger Kinder führen würde?

Sind Sie der Meinung, dass heute Kriegseinsätze unter dem Deckmantel "Terrorismusbekämpfung" o.ä. diese Ziele erreichen können oder denken Sie dass sie eher das Gegenteil provozieren. Welche Schlüsse ziehen Sie dabei aus der nahen Vergangenheit, insbesondere in den Fällen wie Afghanistan, Irak, Libyen? Finden Sie nicht, dass ein striktes Verbot von Waffenexporten u.a. an nichtdemokratische Länder wie z.B. Saudi-Arabien oder Katar viel wirksamer wäre und damit nicht auch eine moralische deutsche Vorbildwirkung auf den Rest der Welt haben könnten?

Sollte aus Ihrer Sicht nicht alles dafür getan werden, dass im 21. Jahrhundert Krieg als Mittel der Interessendurchsetzung eine klare Absage erhält?

Ich hoffe sehr, dass Sie mir diese Fragen offen und gemäß eines modernen humanistisch eingestellten Menschen beantworten können, denn sonst kann ich Ihnen bei der Bundestagswahl am 22. September mein Vertrauen guten Gewissens nicht abtreten.

Frage von Falk A. am
Antwort vom
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Sehr geehrter Herr Atmanspacher,

unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU, hat sich mehrfach klar geäußert, dass die USA den Bericht der UN-Inspektoren abwarten sollten. Des Weiteren, dass sich Deutschland nicht an einer Mission beteiligen wird.

Das ist die stringente Fortsetzung unserer Haltung den Irak und Libyen betreffend. Ihre Argumentation Afghanistan betreffend teile ich nicht, hier liegt die Sache erkennbar anders.

Bzgl. Waffenexporten würden nationale deutsche Regelungen wenig nutzen, da sie ja ande Länder nicht binden würden. Und China und Russland wären ja wohl auch kaum die Partner, um international festzulegen, welches demokratische Länder sind. Wir haben derzeit eine im internationalen Vergleich sehr strenge Regelung. Ich verweise ergänzend auf umfänglichere Aussagen, die ich hier bei Abgeordnetenwatch am Stichwort Saudi-Arabien bereits getätigt habe. Nur am Rande noch: Weder Libyen, noch Syrien oder Afghanistan bezogen deutsche Waffen; insoweit ist dies eine hypothetische Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz

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