Frage an Marco Wanderwitz bezüglich Neue Bundesländer

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Frage an Marco Wanderwitz von Egmont D. bezüglich Neue Bundesländer

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
Bürgern, die im Osten des durch friedliche Revolution vereinigten Landes leben, bescheinigen Sie 30 Jahre nach dem Erleben westlich-demokratischer Regeln gefestigte nichtdemokratische Ansichten. Wo kommen diese her?
Eine Strafanzeige wegen Betrug wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft wahrheitswidrig abgeschmettert (Belege liegen vor).
Von mir wurden zwei Strafanzeigen wegen Betrug bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Oder gestellt. In einem Falle wurde diese „plattgemacht“, in einem aktuellen Fall offensichtlich nicht bearbeitet. Eine Nachfrage ist unmöglich. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt Oder ist telefonisch nicht zu erreichen (Dauerschleife ohne Ansprechpartner), auf Fax wird nicht reagiert.
Sind das jene Strukturen, die Sie als demokratisch bezeichnen? Sind das jene Strukturen, deretwegen man von Ihnen in die rechte Ecke gestellt wird, wenn man bereit ist, sich von solchen Strukturen trotz eines jüdischen Großvaters abzuwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jacobsohn, Bernau bei Berlin
14.6.2021

Frage von Egmont D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 52 Minuten 17 Sekunden

Sehr geehrter Herr Dr. Jacobsohn,

zu Ihrer beschriebenen konkreten Problematik kann ich nichts sagen. Die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften liegt bei den Landesjustizministerinnen und -ministern.

Zu der anderen Debatte habe ich in einer Vielzahl von Interviews ausgeführt, worum es mir geht/wo ich die Problemlage sehe.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz

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