Wollen Sie mehr für Lärmschutz für Anwohner tun?
Guten Tag,
was gedenken Sie gegen den immensen Fluglärm der Airbase Ramstein zu tun, um die Anwohner zu schützen? Nicht nur kurzfristig ( Irankrieg ) sondern auch langfristig, z.B. durch Nachtflugverbote / Einhaltung von definierten Flugrouten ... etc.
Wie verbessern Sie den Schutz der Anwohner vor Straßen- und Bahn-lärm deutlich ? Also z.B. mehr 30er Zonen in Ortschaften auch für Durchfahrtsstraßen; Weitere Verkehrberuhigende Maßnahmen wie Schikanen, Ampeln oder Zebrastreifen. Verbot der Durchfahrt von LKWs über 7,5 To in Orten, wenn die naheliegende Autobahn verfügbar ist; mehr Lärmschutzwände an Autobahnen ... etc
Guten Tag Herr S.,
Danke für die Fragen.
Zur Air Base ist zu sagen, dass es dort schon seit der Verlegung der Rhein-Main-AB eine Nachtflugbeschränkung gibt, obwohl es dazu bei militärischen Liegenschaften eben keine Verpflichtung gibt. Die Einhaltung des "Nachtflugverbots" ist außerhalb von Krisenzeiten, bei denen wir das natürlich alle laut hören -ich wohne ja auch in der VG-, sehr strikt. Der regelmäßig tagenden Lärmschutzkommission werden die Flugbewegungen vorgelegt und auch die Ausnahmen in den Nachtstunden begründet. Für An- und Abflüge sind ebenfalls Flugrouten schon lange festgelegt; eine Abweichung ist schon aus Gründen der Flugsicherung nicht möglich.
Was viele Leute umtreibt sind die Übungsrunden, die stattfinden. Wenn es hier zu Häufungen oder Änderungen der Flugmuster kommt, suchen wir den Kontakt zu den Streitkräften, auch außerhalb der Gremiensitzungen. Das klappt auch, aber ist nicht mit einem Mal erledigt, sondern ein fortlaufender Prozess.
An Straßen habe ich mich als Beigeordneter gerade auch in Niedermohr für Tempo 30 an der Hauptstraße eingesetzt; da gab es mehrere Ortstermine mit den beteiligten Behörden und am Ende hat es in Etappen geklappt. Nun auch bis zum Ortsausgang. Auch für weitere Maßnahmen, wie Inseln, Überwege, Verschwenkungen, Ampeln, etc. ist bei Durchgangsstraßen immer eine Abstimmung aller fachlich beteiligten Behörden notwendig. Diese sog. "Verkehrsschauen" finden regelmäßig statt. Eine ist derzeit für die VG in Abstimmung. Was möglich ist, wird auch gemacht- Aber um mal am konkreten Beispiel Überweg ("Zebrastreifen") zu bleiben: dafür braucht es eine festgelegte Verkehrsbelastung und da kommen wir als VG auch oft nicht weiter, sogern wir auch an vielen Orten welche markieren würden.
Wegen Lärmschutz an Autobahnen habe ich erst vor wenigen Tagen ein Schreiben an den Bundesverkehrsminister geschickt; dort ging es konkret um Kindsbach. Auch wegen der A62 habe ich schon Anfragen an die Landesregierung gestellt; dort hat die notwendige Unterstützung bislang gefehlt. Vielleicht ist das in der nächsten Wahlperiode anders - ich hoffe es!
Beste Grüße
Marcus Klein
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Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.
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(...) der Einführung von Heilfürsorge für besondere Beamtengruppen (...)
Und weil Du Dich darauf verlassen kannst, dass ich weiter für alle ansprechbar sein will und werde. Was aber nicht heißt, dass ich jedem recht gebe, wenn ich anderer Meinung bin. Nicht zuhause und nicht in Mainz - denn das wäre nicht ehrlich, sondern beliebig.