Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort ausstehend von Mareike Lotte Wulf CDU
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Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Kinderschutz steht an erster Stelle. Altersgrenzen können helfen, müssen aber wirksam kontrolliert und durch klare Pflichten für Plattformen ergänzt werden.

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Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden. Erkenntnisse müssen sorgfältig geprüft und rechtsextreme Positionen entschieden bekämpft werden.

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Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Ein mögliches Verbotsverfahren erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine belastbare Grundlage.

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Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Privates Kapital kann staatliche Investitionen sinnvoll ergänzen. Entscheidend sind dabei Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl.