(...) In jeder Legislaturperiode haben wir uns mit parlamentarischen Initiativen dafür stark gemacht, dass die Atomwaffen abgezogen werden. Auch haben wir die Bundesregierung aufgefordert, an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen, da wir ihn für ein wichtiges Signal halten. Er drückt den Willen der Mehrheit der Staaten aus, von dieser gefährlichen Waffe Abstand zu nehmen und sie endlich zu verbieten. (...)
(...) Es ist somit damit zu rechnen, dass zeitnah mit der Zustellung der Entscheidung an die Verfahrensbeteiligung diese auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Wir werden dies zum Anlass nehmen noch einmal bei der Bundesregierung parlamentarisch nachfragen. Angesichts von lediglich zwei verbleibenden Sitzungswochen halte ich die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung im SGB V, noch in dieser Legislaturperiode, für sehr gering. (...)
(...) Dazu brauchen wir eine Strategie, die darauf basiert, dass der Mensch Fehler macht. Jeder zusätzliche Nutzer des öffentlichen Verkehrs erhöht die Verkehrssicherheit und verlangsamt den Klimawandel. Das Risiko, im Auto zu verunglücken, ist zwölfmal und sich zu verletzten vierzigmal höher als im Zug. (...)
(...) Dafür müssen geeignete ambulante Therapieangebote und Kontrolleinrichtungen, wie Forensische Ambulanzen und Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie, dringend ausgebaut werden. Nur so kann eine verfassungsgemäße Abwägung zwischen Freiheitsentzug einerseits und Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft andererseits auch in die Realität umgesetzt werden. (...)
(...) Es hat sich gelohnt, dass wir uns beharrlich für diese grundlegenden Oppositionsrechte eingesetzt haben. Nachdem die Koalition eingangs verkündete, der Bundestag werde sich per selbstverpflichtendem Beschlusses zur Wahrung der Minderheitenrechte bekennen, konnten wir die verbindliche Festschreibung eines umfassenden Katalogs von Oppositionsrechten in der Geschäftsordnung durchsetzen. (...)
(...) Nachdem der Ausbau als solcher nicht mehr zu verhindern war setzen wir auf den optimalen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner, so auch in Ihrem konkreten Fall. (...) Wir werden in der Sache eine Anfrage an die Verwaltung stellen und uns für Ihr Anliegen einsetzen. (...)