(...) die grüne Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag, auch auf Bundesebene ein echtes Wahlrecht für Beamte zu schaffen. (...)

(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)

(...) ich finde es richtig, dass die gesetzlich vorgesehene Erhöhung ausgesetzt wird. (...)

(...) Es deutet sich an, dass die Möglichkeit einer Pandemie, trotz deutlicher Warnungen zu lange ignoriert wurde und deshalb versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Neben dem Fehlen von Schutzausrüstung rächt sich derzeit insbesondere, dass der öffentliche Gesundheitsdienst massiv kleingespart wurde. (...)

Unser wichtigstes Ziel derzeit ist es, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, damit weiterhin genügend Versorgungskapazitäten für diejenigen Patient*innen vorhanden sind, die stationär behandelt werden müssen.