Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen mit Ja stimmen? Und sollte er erfolgreich sein, werden Sie sich für seine Durchführung einsetzen?
Sehr geehrer Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Haltung zur Wohnungsmarktpolitik.
Für mich ist ganz klar: ich werde beim Volksentscheid mit JA stimmen und werbe auch bei allen Bewohner*innen
meines Wahlkreises dafür, dies zu tun!
Wir Grüne sehen die Vergesellschaftung von Wohnraum als Chance die Wohnungs- und Bodenpolitik grundlegend umzukrempeln hin zu einem sozial- und gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Durch ein entsprechendes Gesetz sollen die Wohnungsbestände der renditeorientierten börsennotierten Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co, denen schon jetzt ca. 260.000 Wohnungen in Berlin gehören, sozialisiert sprich dauerhaft in gemeinwohlorientierte Hand übergeführt werden. Es soll dabei eine demokratische und transparente Bewirtschaftung verankert werden, die dauerhaft vor Privatisierung schützt.
Die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ ist nach Artikel 15 des Grundgesetzes möglich. Und sie ist nötig, um den Mietenwahnsinn und die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Wenn die Freiheit von Märkten und das Agieren von Unternehmen, die eine gewisse Marktmacht darstellen, es einem Staat fast unmöglich machen, das Grundrecht auf Wohnen zu gewährleisten dann muss der Staat eingreifen und die Sozialisierung von Wohnraum . Wer den Satz „Eigentum verpflichtet“ missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Burkert-Eulitz
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Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
In den Schulen wurden wegen der pandemischen Situation Luftfilter angeschafft und für die Schulen verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.
Mir liegt viel daran, dass das Miteinander im Wrangelkiez besser wird. Die Gründe und Hintergründe für die Situation im Kiez sind komplex, berlinweit vorhanden, bündeln sich hier vor Ort, und es ist mir sehr bewusst, dass viele Anwohnende, vor allem Familien, stark verunsichert sind. Ich setze mich seit Jahren für aufsuchende Sozialarbeit ein und fordere eine integrierte und sozialräumliche Handlungsstrategien
Wir werden uns für einen weiteren Ausbau der Europaschulen einsetzen, speziell in den östlichen Bezirken Berlins, wo es bisher deutlich weniger Standorte gibt.