Lieber Benedikt,

vielen Dank für Deine Mail. Ich freue mich, dass du das politische Geschehen so kritisch begleitest.

Das Thema Rüstungsexporte ist ein ganz schwieriges Thema. In all den Jahren meiner politischen Tätigkeit habe ich vor allen Dingen eins lernen müssen: Zum akuten Schutz von Menschen in internationalen Konflikten muss auch Militär eingesetzt werden. Das sehen wir an der Geschichte der Jesiden im Irak, die sozusagen der Ausrottung preisgegeben worden wären. Wäre hier nicht militärisch eingegriffen worden, wären diese Menschen tot. Niemals dürfen Menschen schutzlos dem Morden ausgeliefert sein! Nicht-militärische Mittel müssen aber immer Vorrang haben! Immer braucht es Einzelfallabwägungen und militärische Mittel brauchen immer eine rechtliche Grundlage.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist immer dem Frieden verpflichtet! Das war mit ein wichtiger Grund, warum ich in die SPD eingetreten bin. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen.

Wir werden nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen und uns für eine Eindämmung der Rüstungsexporte einsetzen! Ziel ist ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern! Das ist auch meine Position, dafür werde ich weiterhin kämpfen.

Ich hoffe, ich konnte Dir meine Position und die meiner Partei verdeutlichen. Ich bin mir immer der Verantwortung bewusst, die ich mit meinen Entscheidungen gerade hier übernehme.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Schieder, MdB