Lieber Michael,

vielen Dank für Deine Frage zum Lobbyregister.

Der Koalitionsentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Viele Stellungsnahmen von lobbykritischen Verbänden aber auch Lobbyisten sowie die Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober haben gezeigt, dass wir an ein paar Stellen nachbessern sollen. Die SPD-Fraktion setzt sich seither für die Verbesserungen ein.

Einer dieser Kritikpunkte war, dass die Bundesregierung nicht miteinbezogen ist. Die zwei federführenden Bundesministerien Innen und Justiz arbeiten gerade an einem Änderungsantrag, mit dem wir den Anwendungsbereich unseres Koalitionsentwurfs auf die Bundesregierung erweitern werden. Für die SPD ist es jedoch wichtig, dass wir gleichzeitig mit dem Lobbyregister auch den sog. "exekutiven Fußabdruck" einführen. Das ist die Pflicht der Bundesregierung Kontakte mit Lobbyisten in Ministerien und ihre Stellungsnahmen zu veröffentlichen. Die Union will das aber nicht.

Lieber Michael, die Gespräche mit dem Koalitionspartner laufen noch fort. Das Lobbyregister wurde im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Wenn wir uns am Ende mit der Union nicht einigen können und deswegen kein Lobbyregister einführen, wäre dies auch kein Grund für das Ende der Koalition. Es wäre aber sicherlich auch nicht gut für die Transparenz im parlamentarischen Bereich. Statt also das Projekt aufzugeben, werde ich mich lieber weiterhin für ein gutes Ergebnis einsetzen.

Freundliche Grüße und alles Gute

Marianne Schieder, MdB