Sie sitzen als Politikerin im Bundestag und sprechen von Kriegserklärung, sprechen Sie für die FDP, die Regierung, oder das deutsche Volk?

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Heike R. •

Sie sitzen als Politikerin im Bundestag und sprechen von Kriegserklärung, sprechen Sie für die FDP, die Regierung, oder das deutsche Volk?

Sehr geehrte Frau Strack Zimmermann,
die Ukraine ist weder Mitdlied der EU, noch der NATO.
Betrachten Sie weltweit jeden Angriff auf ein anderes Land als "Kriegserklärung" an uns?
Sprechen Sie mit "Kriegserklärung" als Privatperson, oder im Namen der Regierung und/oder Ihrer Fraktion?
Die USA/NATO, mit Beteiligung der Bundeswehr hat (völkerrechtswidrig) Jugoslawien bombardiert und zerschlagen, offiziell zum Schutz der Kosovo-Albaner (Wow) !
quelle:https://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-zwanzig-jahre-nato-angriff-jugoslawien-100.html
Messen Sie mit zweierlei Maß bei Völkerrechtsverletzern?
Ist die Militärdoktrin der USA keine "Kriegserklärung" für Sie?
Kernstück der Doktrin ist die Überzeugung, daß die USA ihren
Supermachtstatus nur erhalten können, wenn sie die Fähigkeit besitzen, jede
beliebige Macht herauszufordern und zu besiegen, die den Zugang der USA
zu kritischen Interessenzonen bedroht;
Quelle: https://d-nb.info/1103457039/34

Mit freundlichem Gruß
H. R.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau R.,

der Verlauf der letzten Woche mit dem von Putin begonnenen Angriffskrieg auf die Urkaine gibt meiner Wortwahl der "Kriegserklärung" recht. Kein Staatschef der Welt hat das Recht, einen anderen souveränen Staat anzugreifen und Ansprüche auf dessen Territorium anzumelden. Hier gibt es nichts Schönzureden, auch nicht mit Verweisen auf eine Militärdoktrin. Die Bundesregierung unternimmt  gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten alles, um die Ukraine bestmöglich gegen die russische Invasion unterstützen. Dabei hat sie meine volle Unterstützung: Als Abgeordnete, als FDP-Mitglied und als Bürgerin.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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