Vielen Dank für Ihre Antwort, die unerwartet ist, da die Einflüsse des Lobbyismus und fehlende Transparenz in der EU auf die Demokratie in D bekannt sind. Wie gehen Sie damit um, in D oder EU?
Hier Auszüge von Studien…der wachsende Extremismus ist ein Teilproblem davon…Sie sind Freie Demokratin und gehen auf Fragen zu den beschriebenen Problemen nicht ein?
1. 2019 - ZEW und Universität Mannheim: Die deutsche Bevölkerung sieht den Einfluss von Lobbygruppen auf nationale und EU-Politik als hoch und negativ. Dies fördert Misstrauen und beeinträchtigt die demokratische Legitimität: Quelle: Auswertung Umfrage: Wie der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik in Deutschland und der EU wahrgenommen wird.
2. 2018 - bpb/ Globalisierung und Privatisierung haben den Einfluss von Wirtschaftsverbänden in Deutschland gestärkt, was oft zu ungleicher Machtverteilung und verzerrten demokratischen Prozessen führt.
3. 2020 - LobbyControl: Der wachsende Lobbyeinfluss in Deutschland führt zu Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, Interessenkonflikten und gefährdet die Transparenz und Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen.
Sehr geehrter Herr T.,
das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat führen seit 2021 ein gemeinsames Transparenzregister und Abgeordnete müssen ihre Treffen mit sogenannten Lobbyisten anzeigen. Das soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen in der EU transparent und im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden. Das Transparenzregister und die Offenlegungspflichten tragen dazu bei, den Einfluss von Interessenvertreterinnen und -vertretern offen zu legen und nachvollziehbar zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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