Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

bevor russische Staatsbürger Asyl in Deutschland bekommen, werden ihre Anträge individuell geprüft. Ihnen Aufenthaltsrecht zu gewähren, obliegt den Ausländerbehörden.

Frage von Christian H. • 08.12.2023
Warum sagt Herr Habeck so was ?
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Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich danke Ihnen für Ihr Kompliment und bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht kommentiere.

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Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, zwischen den Staaten zu vermitteln und nicht einseitig Position zu beziehen. Bisher hat er das nicht ausreichend getan.

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Antwort 15.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in innenpolitische Diskussionen in anderen Ländern einzumischen.

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Antwort 15.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wir sollten aber mit der Verurteilung und Einordnung dieser Dinge sehr zurückhaltend sein. Denn wir haben das Glück, weiter in Frieden leben zu können.

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Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

dass der Westen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland torpediert hätte, ist ein Narrativ, dass besonders von russischen Medien einseitig verbreitet wird, indem aus dem Interview mit Dawyd Arachamija sehr selektiv zitiert wird