Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Diese Frage stellt sich momentan nicht.
Diese Frage stellt sich momentan nicht.
nach §188 StGB.
Für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine rechnerische Mehrheit.
inzwischen sind 32 Staaten Mitglied der NATO und es ist ein Verteidigungsbündnis, bzw. es dient zur Abschreckung, damit Wladimir Putin es nicht wagt, uns anzugreifen.
Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn.
Mit Blick auf die bestehenden Spannungen in unserer Gesellschaft ist eine Streichung des Paragraphen derzeit nicht geplant.