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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 19.12.2023

bevor russische Staatsbürger Asyl in Deutschland bekommen, werden ihre Anträge individuell geprüft. Ihnen Aufenthaltsrecht zu gewähren, obliegt den Ausländerbehörden.

Frage von Christian H. • 08.12.2023
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FDP
• 19.12.2023

ich danke Ihnen für Ihr Kompliment und bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht kommentiere.

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FDP
• 19.12.2023

der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, zwischen den Staaten zu vermitteln und nicht einseitig Position zu beziehen. Bisher hat er das nicht ausreichend getan.

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