Viele Stromerzeuger erzielen daher gegenwärtig erhebliche Mehreinnahmen, die zum ganz überwiegenden Teil unerwartet waren. Durch die geplante, zeitlich begrenzte Abgabe auf diese Überschusserlöse entstehen finanzielle Spielräume, die dann zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aufgewendet werden können.

Deshalb müssen wir die Ukraine auch weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.

Die einzige Möglichkeit aus diesem Dilemma ist, die Energiewende schneller voranzutreiben, um grundsätzlich unabhängiger von Gasimporten zu werden. Das ist auch deutlich weniger klimaschädlich.

Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob bzw. wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position.

Die russischen Soldaten werden zum Teil ohne richtige Ausbildung und ohne eine adäquate Ausstattung an die Front geschickt. Für viele stellt sich nicht die Frage, ob sie kämpfen wollen.

Wir wollen, dass Menschen grundsätzlich eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen können. Wir sind aber der Meinung, dass momentan nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts ist, weil es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung von illegaler Migration gibt.