Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juli 2019, in der Sie das bereits politisch ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kritisch bewerten.

Unter Bezugnahme von Äußerungen der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen für alle EU-Mitgliedstaaten in den letzten 20 Jahren geführt hat, und unter Verweis auf das Auswärtige Amt kann ich Ihre Bedenken nicht teilen.

Das Abkommen legt hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. In einem eigenen Kapitel zur Nachhaltigkeit verpflichten sich die EU und der Mercosur ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Für Brasilien beinhaltet dies eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen wird durch einen speziellen Überwachungsmechanismus sichergestellt.

Beide Seiten haben ebenfalls zugestimmt, bereits unterzeichnete multilaterale Umweltabkommen, wie etwa das Washingtoner Artenschutzübereinkommen einzuhalten und sich zusammen für deren Umsetzung einzusetzen. Ebenso werden Initiativen zur nachhaltigen Landwirtschaft, die darauf abzielen, abholzungsfreie Versorgungsketten zu gewährleisten, explizit geschützt.

Abschließend gebe ich noch zu bedenken, dass durch den Abschluss des Abkommens der Austritt Brasiliens aus dem Pariser Klimaübereinkommen verhindert werden konnte. Und das wäre in der Tat ein herber Rückschlag für die internationale Klimapolitik gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött