Glauben Sie, dass die Politik der CDU/SPD-Regierung im Landtag negative Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen haben wird?
Guten Tag Herr Weiß,
bald finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Natürlich ist auch die SPD in vielen Orten vertreten. Dies hat nicht immer etwas mit der Landesregierung zu tun, aber man profitiert von ihrer beliebten Politik und kann selbst Druck auf diese ausüben.
Nun zu meiner Frage: Glauben Sie, dass die vielen negativen politischen Entscheidungen der aktuellen Landesregierung, wie der neue Hochschulpakt, die Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das Genderverbot in Schulen, die Wahlrechtsreform, Fehlen im Verbotsverfahren AFD, die unbesetzten Polizeibeauftragten und die fehlende Anpassung der hessischen Besoldung, negative Auswirkungen auf die Wahlchancen haben werden?
Was machen Sie, damit die lokalen SPDler in die Handlungen der Landesregierung einbezogen werden?
Was machen Sie, damit die SPD auch kommunal gewinnen kann?
Warum soll ich die lokale SPD wählen, wenn sie auf Landesebene nicht die Interessen der Wähler umsetzt?
Mit freundlichen grüßen
F.B
Vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht und die klar formulierten Fragen. Ich schätze es sehr, wenn Bürgerinnen und Bürger sich so engagiert mit politischen Entwicklungen auseinandersetzen.
Zu Ihrer ersten Frage:
Viele Menschen unterscheiden sehr bewusst zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Nach meiner persönlichen Erfahrung entscheiden Wählerinnen und Wähler gerade bei Kommunalwahlen stärker nach konkreten Personen als nach Parteien. Die Möglichkeit zu Kumulieren und Panaschieren spiegelt das wider und verstärkt diesen Effekt zusätzlich. Hinzu kommt, dass Menschen häufig besser über konkrete Projekte vor Ort informiert sind als über landespolitische Themen, die oft als „weiter weg“ wahrgenommen werden.
Diese stärkere Orientierung an den Personen vor Ort kann dazu führen, dass die Kommunalpolitik in vielen Fällen relativ unabhängig von den Machtverhältnissen und Entscheidungen auf Landesebene funktioniert und auch so wahrgenommen wird. Natürlich kann Landespolitik dennoch Einfluss auf die kommunale Ebene haben. Dabei möchte ich jedoch hervorheben, dass gerade der Bereich der Landespolitik, der sich direkt mit den Kommunen befasst, im Wahlkampf durchaus auch positive Impulse setzen kann. Ein Beispiel hierfür ist der erhebliche Teil des Sondervermögens, der an die Kommunen weitergegeben wird.
Zur Frage der Einbeziehung der lokalen SPD-Mitglieder:
Viele Entscheidungen auf Landesebene entstehen erst durch Hinweise aus den Städten und Gemeinden. Die SPD ist traditionell besonders stark in den Kommunen verwurzelt. Als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Rheingau-Taunus bekomme ich die Anliegen der Ortsvereine unmittelbar mit und stehe im ständigen Austausch. Darüber hinaus bemühe ich mich jederzeit, ein offenes Ohr für die konkreten Belange vor Ort zu haben.
Zu Ihrer letzten Frage:
Ich kann Sie nur ermutigen, sich intensiv mit den Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort sowie ihren Ideen auseinanderzusetzen. Diese sollten der Maßstab für Ihre Entscheidung bei der Kommunalwahl sein. Und zögern Sie auch nach der Wahl nicht, Ihre Mandatsträger über die verfügbaren Kanäle anzusprechen und auf diesem Wege Einfluss auf landespolitische Themen zu nehmen. Für die Wahl zu Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises hat die SPD auf den ersten drei Plätze drei Mitglieder unter 35 Jahren. Das ist in der Parteienlandschaft im RTK ohne Vergleich und zeigt, dass wir es unterstützen, dass junge Menschen Verantwortung in der Kommunalpolitik übernehmen können.
Vielen Dank nochmals für Ihre offenen Fragen und Ihr Interesse an der politischen Arbeit vor Ort. Der Dialog mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist für mich ein zentraler Bestandteil guter Politik.
Herzliche Grüße
Marius Weiß
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